AGB

Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Atelier Gardeur GmbH
 
1. Es gelten ausschließlich die Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Atelier Gardeur GmbH und ergänzend die Einheitsbedingungen der Bekleidungsindustrie in der jeweils gültigen Fassung.

2. Alle Preise verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer nach den jeweiligen Bestimmungen und Sätzen.

3. Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen einschließlich Nebenforderungen (bei Zahlung durch Scheck oder Wechsel bis zu deren Einlösung) bleibt sämtliche während der Geschäftsverbindung gelieferte Ware unser Eigentum.

4. Leistet der Käufer innerhalb der vereinbarten Frist nicht, so tritt Verzug ein, ohne dass es einer Inverzugsetzung bedarf. Ist der Käufer mit einer fälligen Zahlung in Verzug oder tritt in seinen Vermögenverhältnissen eine wesentliche Verschlechterung ein, so werden noch nicht fällige Rechnungsbeträge sofort fällig und kann der Verkäufer für alle noch ausstehenden Lieferungen - unter Fortfall des Zahlungsziels - Barzahlung vor Auslieferung der Ware verlangen oder von allen laufenden Aufträgen zurücktreten. Sollten Rechnungen vergangener Lieferungen über das vereinbarte Zahlungsziel offen stehen, verlängert sich der Endauslieferungstermin dieses Auftrages automatisch um die Tage des verspäteten Zahlungseinganges; zusätzlich steht dem Verkäufer das Recht zu, vom Auftrag ganz oder teilweise zurückzutreten.

5. Retourenbearbeitungskosten werden nicht erstattet. Ausgenommen die Kosten der Rückfracht.

6. Minderlieferungen bis zu 5% des Warenwertes sind gestattet.

7. Die bestellte und gelieferte Ware darf nur an Endverbraucher weiterveräußert werden. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen diese Vereinbarung verpflichtet sich der Käufer, eine Vertragsstrafe von Euro 5.000,- an den Verkäufer zu bezahlen; der Verkäufer ist ferner zum sofortigen Abbruch der Geschäftsbeziehung mit dem Käufer berechtigt. Ein Schadenersatzanspruch des Käufers hieraus ist dabei ausgeschlossen. Höhere Schadenersatzansprüche des Verkäufers bleiben vorbehalten.

8. Mündliche Vereinbarungen, die von den Lieferungs- und Zahlungsbedingungen abweichen, sind ungültig.

9. Die im Zusammenhang mit dem Auftrag und der Lieferung stehenden Daten werden auf Datenträgern gespeichert. Der Auftraggeber ist hiermit einverstanden.

10. Für ausländische Kunden gilt: Zur Anwendung kommt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).